Künast: Zustimmung der Grünen zu Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten vorstellbar

Archivmeldung vom 29.08.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, kann sich eine Zustimmung ihrer Partei zum Bundeswehr-Einsatz im Libanon-Konflikt vorstellen. "Die Truppe muss natürlich neutral sein und von allen Seiten als neutral empfunden werden", sagte sie in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden".

"Ich will gar nicht sehen, dass ein deut-scher Soldat auf einen israelischen schießen muss." Künast forderte ein umfassendes Gesamtkonzept für den möglichen Einsatz: "Wir habe eine Verantwortung dafür, dass dort Frieden entsteht."

Der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) befürwortete den Einsatz ebenfalls, räumte aber auch eine gewisse Gefahr ein: "Es gibt keinen Einsatz unter diesen Bedingungen, der nicht gefährlich ist", sagte Schönbohm in der PHOENIX-Sendung. "Auch wenn keine Kampftruppen eingesetzt werden, wissen Sie nicht, ob es Selbstmordanschläge, Anschlagsversuche oder Raketenangriffe gibt." Die Ausbildung und Aufstellung der Bundeswehr sei aber so, dass man damit umgehen könne: "Aber es kann sein, dass es da Tote und Verletzte gibt. Das kann niemand ausschließen. Aber es wird alles getan, um das zu verhindern."

Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung lehnte Künast eine generelle Speicherung von Reisen in Krisengebiete in der geplanten Anti-Terror-Datei ab. "Man kann ja nicht sagen, jeder, der mal nach Pakistan gefahren ist, ist gleich unter Verdacht". Allerdings wisse man natürlich, dass es in einigen unwegbaren Gegenden Pakistans Ausbildungslager gebe. In globalisierten Zeiten komme es gerade darauf an, dass Deutsche ins Ausland fahren und dort berufliche Erfahrungen sammeln könnten.

Schönbohm (CDU) betonte, dass die Erfassung in der Datei keinen automatischen Verdacht mit sich bringe. "Wenn Sie wissen, dass einer drei Mal hintereinander in Pakistan war und er hat nicht den Ruf, der damit zusammen hängt, dann kommt man doch ins Grübeln, wie kommt das eigentlich?" Es gehe aber nicht darum, dass jemand in der Datei erscheint, wenn er nach Italien oder in die Türkei in Urlaub fahre.

Quelle: Pressemitteilung PHOENIX