Lehmer: Wichtiger Schritt zur Stärkung der Verbraucher

Max Lehmer / Bild: cducsu.de

Die Bundesregierung wird das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) novellieren. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Verbraucher. Wir ziehen nicht nur aus dem aktuellen Dioxin-Skandal rasch Konsequenzen, sondern werten auch die Ergebnisse der umfangreichen wissenschaftlichen Evaluation des Gesetzes aus."

Lehmer weiter: "Diese wissenschaftsbasierte Vorgehensweise ist genau der richtige Weg. Der Aktionsplan von Ministerin Aigner "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher" wird zeitnah und konsequent in die Tat umgesetzt. Die wesentlichen Punkte sind:

-  Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit 

Künftig wird eine Antragstellung bei den Behörden per E-Mail ermöglicht.

-  Straffung des Verfahrens 

Unter anderem soll die Anhörung Dritter nur noch in bestimmten Fällen nötig sein.

- Verbesserung der aktiven Information der Öffentlichkeit 

Wichtig und richtig ist in diesem Zusammenhang auch die eindeutige gesetzliche Verpflichtung der Behörden im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, von sich aus alle Verstöße zu veröffentlichen. Die christlich-liberale Koalition wird das unter der Großen Koalition - auf Initiative des ehemaligen Bundesministers Seehofer - geschaffene VIG damit in wesentlichen Punkten verbessern. Die Kritik der Grünen geht völlig ins Leere. Mit zusätzlichen Auskunftspflichten ohne Mehrwert für den Verbraucher oder einer für die Verwaltung nicht handhabbaren Überfrachtung des Gesetzes ist keinem gedient. Frau Künast hat es als Verbraucherschutzministerin nicht einmal geschafft, das Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg zu bringen."

Quelle: CSU-Landesgruppe