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FDP-Fraktion will extremistischen Beamten die Pension streichen

Archivmeldung vom 07.12.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Seit langem hält sich das Gerücht, daß (höhere) Strafen irgendwelche Verbrechen verhindern würden (Symbolbild)
Seit langem hält sich das Gerücht, daß (höhere) Strafen irgendwelche Verbrechen verhindern würden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf die Festnahme der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann bei einer bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene harte Konsequenzen gefordert. "Wer den Staat und seine Institutionen ablehnt, kann nicht selbst Teil des öffentlichen Dienstes sein. Gefährliche Extremisten müssen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden", sagte Kuhle dem "Handelsblatt".

Das gelte auch nach der aktiven Dienstzeit. "Es ist absurd, dass Beamte im Ruhestand durch staatliche Pensionszahlungen alimentiert werden und sich gleichzeitig an Umsturzplänen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung beteiligt sind", sagte Kuhle weiter. "Wer so agiert, hat im öffentlichen Dienst nichts mehr verloren."

Dass mehrere aktive und ausgeschiedene Soldaten und Polizisten Teil der Gruppierung gewesen seien, sei besorgniserregend. Der FDP-Politiker äußerte die Erwartung an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), nun zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Beamtenrechts anzugehen, damit, wie es dort heißt, "Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können". Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt dies. Es sei "erforderlich, das öffentliche Dienstrecht anzupassen, um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, Verfassungsfeinde vom Staatsdienst schneller auszuschließen", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Zugleich stellt sich die Frage, ob angesichts der Dimension der Pläne eines Staatsstreiches und der Vernetzung der Beteiligten, also einer offenbar terroristischen Gruppe, hier weitere Ansätze gegeben sind, die gesamte AfD als Beobachtungsfall einzustufen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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