Verfassungsrechtler Isensee: Schröders Vertrauensfrage sieht nach Trick aus

In dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestrebten Weg zu Neu-wahlen über eine Vertrauensfrage sieht der Bonner Verfassungsrechtler Prof. Josef Isensee einen Trick. In einem PHOENIX-Interview sagte Isensee wörtlich: „Derzeit ist der Bun- deskanzler noch in Wolken des Geheimnisses verhüllt.

Noch könnte er im Schoße seines Geheimnisses eine plausible Begründung hegen, die er jetzt rechtzeitig aufdecken müsste. Rechtzeitig heißt heute (Mittwoch) oder Morgen. Er kann ja nicht den Bundestag über-rumpeln. Aber es sieht so aus, ich sage dies vorsichtig, es sieht so aus, als ob das Ganze nur ein Trick sei, um sich einen guten, theaterwirksamen Abschied zu ermöglichen. Dies aber wäre keine hinlängliche Begründung (für die Vertrauensfrage). Es wäre eine Begrün-dung für einen Rücktritt. Als verfassungsrechtlich unproblematisch sieht Isensee hingegen, dass Bundeskanzler Schröder die Vertrauensfrage nicht mit einer Sachfrage verbinden wol-le. Da habe der Bundeskanzler die freie Wahl.

Quelle:  Pressemitteilung Phoenix