Niedersachsen größter Kriegswaffenexporteur Sevim Dagdelen kritisiert Bundesregierung für Waffenexporte: "Gelddruckmaschine der Rüstungsindustrie"

Sevim Dagdelen (2020)

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Die Zahl der Rüstungsexporte hat im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich zugenommen. Niedersachsen exportiert am meisten Kriegswaffen, liegt bei den Rüstungsgütern insgesamt aber nur noch auf Platz zwei. Die Zahlen, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen, gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag sitzt.

Der Wert der Waffen-Ausfuhren aus Niedersachsen lag mit rund 2,8 Mrd. Euro über dem Vorjahreszeitraum. In Bayern, das bei den Rüstungsexporten insgesamt auf Platz eins liegt, lag der Wert der ausgeführten Kriegswaffen bei rund 1,9 Mrd. Euro.

"Die Bundesregierung befeuert mit ihren Waffenexporten in Rekordhöhe Kriege in der Welt und wird damit zur wahren Gelddruckmaschine der Rüstungsindustrie", sagte die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen der NOZ. "Die Ampel sollte deutsche Steuergelder besser in Bildung, Bahn und Bau investieren, statt hochmoralisch durch Milliarden-teure Waffengeschenke an die Ukraine einen aussichtslosen Abnutzungskrieg zu verlängern", kritisierte Dagdelen, die von der Linken zum neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht gewechselt ist.

Insgesamt führten deutsche Rüstungshersteller der Bundesregierung zufolge im Jahr 2023 Güter im Wert von rund 12,2 Mrd. Euro aus. Davon entfallen etwa 6,4 Mrd. Euro auf Kriegswaffen und 5,7 Mrd. Euro auf sonstige Rüstungsgüter.

Aus Niedersachsen, das mit Ausfuhren im Wert von 3,5 Mrd. Euro insgesamt auf Platz zwei liegt, kamen insbesondere gepanzerte Fahrzeuge des Rheinmetall-Konzerns wie "Marder" und "Leopard" aus dem Werk Unterlüß in der Lüneburger Heide. Viele Fahrzeuge gingen in die Ukraine. Außerdem finden sich große Positionen Munition in den Ausfuhrlisten.

Nach Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg (3 Mrd. Euro) folgt als viertes Bundesland Nordrhein-Westfalen mit ca. 600 Mio. Euro. An fünfter Stelle steht aktuell Schleswig-Holstein mit 435 Mio. Euro, hier wird die Elektronik unter anderem für die Patriot-Systeme und den Kampfpanzer Puma hergestellt, außerdem ist das Land zwischen den Meeren Werftenstandort.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)