Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Magazin: USA erklärten sich schon Anfang Mai zu NSA-Spähliste

Magazin: USA erklärten sich schon Anfang Mai zu NSA-Spähliste

Archivmeldung vom 22.08.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.08.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Rosel Eckstein / pixelio.de
Bild: Rosel Eckstein / pixelio.de

Die USA haben eine Herausgabe der NSA-Selektorenliste an den Bundestag nicht kategorisch abgelehnt. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" erreichte das Kanzleramt bereits am 10. Mai 2015 ein Brief des Stabschefs des Weißen Hauses, Denis McDonough, in dem dieser seinen Respekt vor der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste ausdrückte und also in Kauf nahm, dass der Bundestag mehr über die Liste erfährt. Allerdings wird in dem Schreiben verlangt, dass die Liste mit den Selektoren keinesfalls an die Öffentlichkeit gelangen dürfe.

Trotz mehrfacher Nachfragen, auch vonseiten des "Spiegel", hat die Bundesregierung behauptet, es gebe keine offizielle Stellungnahme der USA zu dem Wunsch des Bundestags, die Selektorenliste einzusehen. So sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am 13. Mai – also drei Tage nach Eingang des Schreibens – vor der Bundespressekonferenz, es gebe "keinen neuen Stand". Die Bundesregierung wollte sich auf Nachfrage des "Spiegel" nicht zu dem Schreiben aus dem Weißen Haus äußern.

Der grüne Obmann im NSA- Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, kritisierte scharf, dass das Kanzleramt den Brief aus den USA verschwiegen hat. "Das Bundeskanzleramt macht das genaue Gegenteil von dem, was Merkel verspricht. Statt Aufklärung wird hinter den Kulissen verschleiert, auch mit unlauteren Mitteln."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte verbal in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige