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Beamtenbund-Chef: Extremismus und Beamtenstatus sind unvereinbar

Archivmeldung vom 12.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Ulrich Silberbach
Ulrich Silberbach

Bild: DBB Beamtenbund und Tarifunion

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, hält die Mitgliedschaft in extremistischen Parteien mit dem Beamtenstatus für unvereinbar. "Die Rechtslage ist eindeutig und die Haltung des Deutschen Beamtenbundes ebenfalls", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Vereinbarkeit bestimmter Parteimitgliedschaften mit dem Beamtenstatus prüfen lassen. "Wir alle sind gefordert und als Beschäftigte im öffentlichen Dienst sogar in besonderer Weise", sagte Silberbach. "Wir dienen immer und zuerst der freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung, die das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft ermöglicht. Deshalb gilt: Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, für den ist bei uns kein Platz."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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