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Gewerkschaftsbund wirft FDP "hinterlistiges Taktieren" vor

Archivmeldung vom 02.02.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der FDP in Sachen Gesundheitsreform "hinterlistiges Taktieren" vor, "um sich über die Landtagswahl in NRW zu retten". Wie DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe) sagte, führten FDP-Chef Westerwelle und sein Vize Andreas Pinkwart die Menschen mit ihrem Vorschlag, die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) kurzfristig abzuschaffen, "hinters Licht".

Dies sei völlig unglaubwürdig, weil  die von der FDP angestrebte Umstellung des Finanzierungssystems auf  eine einkommensunabhängige Kopfpauschale nichts anderes sei "als ein   großer Zusatzbeitrag für alle".

Buntenbach kündigte an, dass der DGB ab Mitte März eine eigene "hochkarätig besetzte Kommission" ins Leben rufen wird, die Vorschläge für eine "solidarische Reform des Gesundheitswesens" erarbeiten soll. Die Expertengruppe, der nach WAZ-Informationen große Wohlfahrtsverbände, Gewerkschafter, die   Arbeitnehmerorganisationen der Parteien und Wissenschaftler angehören sollen, werde sich als  "Gegengewicht" verstehen zu der "hinter verschlossenen Türen" tagenden Kommission von Gesundheitsminister Rösler (FDP). Buntenbach: "Was wir wollen, ist eine breite, öffentliche  Diskussion darüber, wie ein soziales   Gesundheitssystem aussehen kann."

Leitgedanke des Gremiums, so  Buntenbach, sei die Überzeugung, dass die  Einführung einer  Kopfpauschale "viele Menschen in die Bedürftigkeit abdrängen und zum  Bittsteller des Staates machen würde", weil sie die entsprechenden  Beträge nicht selbst aufbringen könnten. Buntenbach: "Das wäre ein  weiterer Schritt zur Verhartzung der Gesellschaft", unter der vor allem  Geringverdiener und Rentner zu leiden hätten. Buntenbach forderte, den solidarischen Ausgleich im Rahmen der Beitragsfinanzierung zu  erhöhen. Dazu müsse der eingefrorene Arbeitgeberanteil "wieder aufgetaut" und der Steueranteil in der GKV deutlich angehoben werden. Röslers Aussage, wonach bei der Kopfpauschale Bedürftige einen automatischen Sozialausgleich vom Finanzamt erhalten sollen,  ist laut Buntenbach "unverändert nebulös" und schon angesichts der  dazu jährlich nötigen Summe von "20 bis 35 Milliarden Euro" unrealistisch.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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