Notz: Untersuchungsausschuss zu Edathy-Affäre "weiterhin im Raum"

Konstantin von Notz vor dem Bundestag in Berlin Oktober 2009

Foto: Konstantin von Notz
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Die Grünen bestehen nach den jüngsten Berichten über die Abläufe im Bundeskriminalamt (BKA) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre auf der Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Die Fortsetzung der Aufklärung ist für uns zwingend. Für die Grünen steht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses weiterhin im Raum." Notz beklagte, dass das Parlament von BKA-Präsident Jörg Ziercke "auch nach drei Sitzungen des Innenausschusses nur unvollständig informiert" worden sei.

Die Grünen hatten in einer Anfrage weitere Auskünfte der Regierung darüber erbeten, welche Details das Bundeskriminalamt zu welchem Zeitpunkt über Edathys Bestellung von Bildern bei einem Anbieter von kinderpornographischem Material gewusst habe. Die Antworten auf die Anfrage zeigten "konkret, dass Sebastian Edathy ein ganzes Jahr vor der entscheidenden Mitteilung durch die Polizei Nienburg im allgemein zugänglichen Aktenbearbeitungssystem unter seinem Namen und in Verbindung mit dem Verdacht eines Sexualdelikts abrufbar war", so Notz.

Er verwieß auf die jüngste Darstellung des BKA, dass insgesamt mehr als 50 Mitarbeiter des Amtes die Möglichkeit hatten, auf die Daten der Ermittlung zu der Kundenliste des Pornovertriebs zuzugreifen. Er beklagte, dass das Parlament nur in einer "Salami-Taktik" informiert werde. Der Grüne sehe auch weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf, da Fragen bei den bisherigen Sitzungen des Innenausschusses entweder unbeantwortet geblieben oder nicht der Wahrheit entsprechend beantwortet worden seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur