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FDP: Kommunen sollen Eltern wegen Kita-Streik Gebühren erstatten

Archivmeldung vom 26.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Martin Berk / pixelio.de
Bild: Martin Berk / pixelio.de

Die FDP setzt sich dafür ein, den von den Kita-Streiks betroffenen Eltern die anteiligen Kosten für die nicht erbrachten Betreuungs- und Verpflegungs-Leistungen zu erstatten. "Denn die Eltern müssen momentan neben der geschlossenen Kita oft auch noch für eine selbstorganisierte Ersatzbetreuung zahlen, während die Kommunen die Vergütung für die Streikenden und Betriebskosten sparen", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Montag. "Das ist nicht fair."

Auch wenn kein rechtlicher Anspruch auf die anteilige Gebührenrückerstattung bestehe, sollten die Kommunen hier ihren Bürgern entgegenkommen, so die Freidemokratin weiter. "Eventuelle künftige Gebührenerhöhungen nach neuen Tarifabschlüssen, die die gesellschaftliche Wertschätzung der Arbeit in den Kitas ausdrücken, wären sonst nicht akzeptabel."

SPD-Linke für weitere Reformen der Familien- und Arbeitszeitpolitik

Die Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, fordert weiter reichende Reformen von der Bundesregierung und ihrer Partei in der Familien- und Arbeitszeitpolitik. Zwar kümmere sich Bundesfamilienministerin Monika Schwesig "um die so genannte gehetzte Generation", etwa mit ihrem Konzept der "Familienarbeitszeit", aber "das reicht noch nicht aus", schreibt Mattheis in einem Gastbeitrag auf "Zeit Online". So müsste künftig auch "die Pflege perspektivisch wie Kindererziehung ein Anspruch auf Familienarbeitszeit darstellen".

Außerdem erinnert Mattheis an das frühere SPD-Konzept einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. "Die Idee einer generellen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich wird auch von Unternehmen in anderen europäischen Ländern, zum Beispiel Norwegen und Schweden erprobt", sagte sie "Zeit Online". "Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich muss perspektivisch wieder Ziel der SPD sein." Es würde zu einer "besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, besserer Gesundheit der Arbeitnehmenden, mehr Geschlechtergerechtigkeit und weniger Altersarmut" führen.

Ministerin fordert schnelle Lösung bei Kita-Streiks

Der unbefristete Streik der Erzieher in kommunalen Kindertagesstätten bringt Eltern, Großeltern und Arbeitgeber zunehmend an die Grenzen der Belastbarkeit.

Vor der dritten Streikwoche schlug NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) angesichts der Notlage vieler Familien Alarm. "Ich appelliere dringend an beide Seiten, jetzt schnell zu weiteren Gesprächen zusammenzukommen - im Interesse einer guten Lösung für die Erzieher sowie für Eltern und Kinder", erklärte Schäfer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (WAZ, NRZ, WR, WP).

Ministerin Schäfer äußerte sich zufrieden darüber, dass eine große Zahl familienfreundlicher Firmen ihre Mitarbeiter in der aktuellen Belastungssituation unterstützten. "Entweder, indem sie kurzfristig Urlaub gewähren oder die wöchentliche Arbeitszeit flexibler gestalten."

In Unternehmen, in denen das möglich sei, könne auch die "verstärkte Nutzung von Home-Office-Modellen die Eltern entlasten", sagte Schäfer. Bei der Kölner Einzelhandelsgruppe Rewe dürfen Eltern ihre Kinder notfalls ins Büro mitbringen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / WAZ (ots)

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