Genscher: "Die Kraft zu sagen, es geht nicht mehr."

Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher rät den Partnern der Großen Koalition, angesichts der anhaltenden Krise eine Trennung in Betracht zu ziehen: "Regierungsverantwortung ist schwer. Ihr gerecht zu werden, heißt auch, die Kraft zu finden zu einem klaren Wort. Auch zu dem schweren Wort 'Es geht nicht mehr'. Nicht leichtfertig, sondern in Verantwortung für das Land."

In einem Beitrag für die Wochenzeitschrift VANITY FAIR zieht er Parallelen zu seiner Zeit als Bundesminister, in der er mithalf, die sozialliberale Koalition zugunsten einer zwischen FDP und CDU zu beenden. Genscher: "Regierungsverantwortung bedeutet, auch dafür verantwortlich zu sein, dass wirklich regiert wird. Mit dem Hinweis auf den Partner ist dem Land nicht geholfen. Walter Scheel und ich haben vor solchen Entscheidungen gestanden - 1966 und 1982. Wir wissen, wie schwer das ist."

Einen letzten Scheideweg sieht Genscher im Herbst: "Im November 2007, zur Halbzeit, kommt die Stunde der Wahrheit. Dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: ein an der Sache orientiertes Regierungsprogramm für die nächsten zwei Jahre oder das ehrliche: Es geht nicht mehr."

Grundsätzlich hält er, angesichts der aktuellen Erfahrung, große Koalitionen für wenig effizient: "Der Traum, dass große Mehrheiten große Entscheidungen bedeuten, ist schon zum zweiten Mal ausgeträumt. Die Grundentscheidungen der deutschen Nachkriegsgeschichte: für die soziale Marktwirtschaft, für die NATO und damit für die West-Integration, für die Ost-, Entspannungs- und KSZE-Politik und damit für die europäische Einheit, wurden mit den denkbar knappsten Mehrheiten getroffen. Das verlangte wirklich Mut."

Quelle: Pressemitteilung VANITY FAIR