Rüdiger Klos MdL: Regierung hat Rechtsordnung bei NGO-Förderung aufgegeben
Archivmeldung vom 28.03.2025
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
„Mit der Aussage, dass aufgrund der Vielzahl von NGO sowie der nicht immer eindeutigen Abgrenzung zu anderen Akteuren keine umfassende Auflistung gewährter Zuschüsse laut Landeshaushaltsordnung möglich ist, hat das Finanzministerium jede Rechtsordnung bei der NGO-Förderung aufgegeben.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/8469).
„Und nicht genug damit: der Verweis auf den Subventionsbericht (zuletzt Drs. 17/7382) ergibt, dass die Staatsregierung weder ‚NGO‘ noch ‚Subvention‘ klar definieren kann und will. Damit ist klar, dass sich längst eine ‚Schattenstruktur‘ etabliert hat, die im vorgeblichen Kampf für Demokratie zu einem zweiten öffentlichen Dienst verkommen ist. Als normaler Steuerzahler bekommt man die große Wut.“
Quelle: AfD BW
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