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Fahimi plädiert für Umwandlung des Solidarzuschlags in Strukturfonds

Archivmeldung vom 12.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Yasmin Fahimi Bild: spd.de
Yasmin Fahimi Bild: spd.de

Der Solidaritätszuschlag sollte nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in eine Abgabe für strukturschwache Regionen umgewandelt werden. "Wir erleben in einigen Regionen gerade einen dramatischen Strukturwandel, beispielsweise im Ruhrgebiet. Deshalb können wir auf den Soli nicht verzichten, sondern wir müssen ihn umwandeln", sagte Fahimi der "Saarbrücker Zeitung".

Künftig müsse das Geld nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit verteilt werden. "Deshalb möchte ich den Soli in einen Investitionshilfe- und Strukturfonds umwandeln. Davon würden strukturschwache Regionen im Osten wie im Westen profitieren.", erklärte Fahimi.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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