Heil (SPD): Gemeinnützige Arbeit statt Dauerarbeitslosigkeit finanzieren

Archivmeldung vom 08.03.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hubertus Heil Bild: spdfraktion.de

Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft erhält für ihren Vorschlag zum Einsatz Langzeitarbeitsloser in gemeinnützigen Tätigkeiten Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion.

"Wir wollen Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt wegen ihrer Vermittlungshemmnisse kaum mehr Chancen haben, nicht aufgeben und ihnen die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen", sagte der für Arbeit und Wirtschaft zuständige Fraktionsvize Hubertus Heil dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es sei für die Betroffenen, deren Kinder und die gesamte Gesellschaft "allemal besser, gemeinnützige Tätigkeiten zu finanzieren als Dauerarbeitslosigkeit". Dies sähe die Mehrheit der Menschen ebenso. Zugleich betonte Heil, zwischen dem von Kraft formulierten Vorstoß und den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden und Vize-Kanzlers Guido Westerwelle zu Hartz-IV-Empfängern existierten grundlegende Unterschiede. "Uns geht es um eine Perspektive für die Perspektivlosen. Wir wollen Angebote machen. Westerwelle geht es um Zwang und Druck gegenüber Menschen, denen er Faulheit unterstellt, die aber faktisch keine Chance auf eine reguläre Stelle haben", sagte der SPD-Politiker.

DGB-Chef Schneider: Gemeinwohldienst-Debatte notwendig

In der Diskussion über einen Gemeinwohldienst für Langzeitarbeitslose hat der NRW-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Guntram Schneider, SPD-Vize Hannelore Kraft gegen Kritik verteidigt. "Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind", sagte Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. In anderen europäischen Ländern werde der Dienst an der Gesellschaft längst praktiziert. "Das hat nichts damit zu tun, dass man eine bestimmte Gruppe von Langzeitarbeitslosen aufgibt", erklärte Schneider. Allerdings müsse bei gemeinnütziger Beschäftigung darauf geachtet werden, dass tarifliche Standards nicht unterhöhlt würden.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / Westdeutsche Allgemeine Zeitung