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Petra Pau: Friedrich begehrt 43 Milliarden Datensätze

Archivmeldung vom 05.04.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.04.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Petra Pau Bild: DBT
Petra Pau Bild: DBT

Bundesinnenminister Friedrich fordert eine Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten von sechs Monaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "De facto fordert Friedrich über 43 Milliarden Verbindungsdaten auf Vorrat. Ohne Not und Skrupel. Denn angenommen, jede bzw. jeder telefoniert täglich nur einmal, verschickt eine E-Mail oder SMS, so ergibt das binnen sechs Monaten einen Vorrat von ca. 43 Milliarden Datensätzen.

Nicht mitgerechnet sind dabei die alltäglichen Klicks auf Webseiten, die ebenso erfasst werden sollen. Einen Sack Flöhe hüten ist einfacher.
Rechtlich haben wir es wieder einmal mit einem Bundesinnenminister zu tun, der wider das Grundgesetz agiert."

Quelle: Die Linke. im Bundestag

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