Richter: Kommunen erhalten weniger Flüchtlingshilfe als im Vorjahr

Volker Richter (2023) Bild: AfD Deutschland

Die Ausgaben für Flüchtlinge werden in diesem Jahr 1,15 Milliarden Euro betragen. Das teilte das hessische Ministerium für Finanzen mit. Die Kommunen erhalten davon 670 Millionen, 130 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Bund beteiligt sich an den Flüchtlingsausgaben des Landes und seiner Kommunen in diesem Jahr auch nicht mit 328 Millionen Euro wie im Vorjahr, sondern nur mit 205 Millionen Euro.

Finanzminister Boddenberg, Innenminister Beuth und Sozialminister Klose kritisieren die Bundesregierung für ihr mangelndes finanzielles Engagement, da viele Kommunen bereits am Limit angelangt seien.

Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hessen, kommentiert wie folgt: „Die verzweifelten Hilferufe unserer kommunalen Politiker in den letzten Wochen und Monaten haben sämtliche Positionen bestätigt, die die AfD bereits seit Jahren im Hessischen Landtag vertreten hat und für die sie massiv angegriffen wurde. Ohne Ausnahme hat die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrer Stimmenmehrheit sowie der Unterstützung der Oppositionsparteien FDP, Linke und SPD bislang alle Bemühungen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, der realen Situation bezüglich der Kosten für die Flüchtlinge ins Auge zu blicken, wider besseres Wissen zurückgewiesen und sämtliche Anträge der AfD in Fragen der Migration und Remigration kategorisch abgelehnt.

Der Hessische Doppelhaushalt wird durch die Kosten der Migration enorm belastet. Sowohl die CDU als auch die Grünen haben auch hier jeden Antrag abgelehnt, der zu einer Minimierung der Kosten beitragen und somit Steuergelder der Bürger einsparen könnte, die dann für andere wichtige soziale Bereiche zur Verfügung stehen würden. Tatsächlich sehen wir vor den Landtagswahlen insbesondere seitens der CDU und dem Ministerpräsidenten eine Politik, die in hohem Maße völlig gegensätzlich zu dem ist, was öffentlich von Boris Rhein eingefordert wird. Das ist unredlich und soll eine konservative und bürgerliche CDU vortäuschen, die längst auf den Pfaden der Grünen wandelt und deren Taten mit ihren vollmundigen Ankündigungen nicht in Einklang zu bringen sind. Wenn die Hessische Landesregierung zu ihrer Verantwortung für die eigene Bevölkerung stehen will, muss sie selbst als Vorbild über den Bundesrat massiven Einfluss nehmen sowie jenen Anträgen der AfD ihre Zustimmung erteilen, die genau das abdecken, was der Ministerpräsident den Wählern als seine eigene Politik darzustellen versucht. Damit bleibt der bittere Nachgeschmack, dass die CDU sich nach den Wahlen nicht mehr an ihr Geschwätz von vor den Wahlen erinnern wird.“

Quelle: AfD Deutschland