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Gesundheitsminister bekommt Lob der Opposition - Außer von der AfD

Archivmeldung vom 04.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Jens Spahn (2018)
Jens Spahn (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für sein Krisenmanagement Lob aus der Opposition - außer von der AfD. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, dass die Regierung in Sachen Coronavirus zu spät gehandelt und ein Chaos verursacht habe.

"Von Hausärzten und Primärversorgungspraxen zu erwarten, dass sie ohne den erforderlichen Schutz Hilfe leisten, grenzt an fahrlässige Körperverletzung", sagte Weidel bei der Debatte am Mittwoch im Bundestag. Stattdessen seien "flächendeckende und verpflichtende Tests für Risikopersonen" und eine getrennte Testinfrastruktur nötig. Der Rest der Opposition zeigte sich regierungsfreundlicher: "Wir begrüßen wir, mit welcher Klarheit, Besonnenheit uns Transparenz die Bundesregierung mit dieser unsicheren Lage umgeht", sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Gleichzeitig forderte er das Vorziehen von bereits beschlossenen Steuererleichterungen. Auch Kordula Schulz-Asche (Grüne) lobte eine Transparenz. Die Bundesregierung mache derzeit "vieles richtig". Für die Linke forderte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen oder Fußballstadien Desinfektionsspender. Dies würde das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen.

Präsidentin der Kultusministerkonferenz zu Corona: "Verschiebung von Ferienterminen derzeit kein Thema"

Die Präsidentin der deutschen Kultusministerkonferenz hält es aktuell nicht für nötig, mit Blick auf das Coronavirus landesweit Schulen zu schließen. Italien erwägt dies derzeit offenbar für alle Schulen und Unis. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schloss die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig dies jedoch für Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt aus und erklärte zudem: "Eine Verschiebung der Ferientermine ist derzeit kein Thema." Hubig kündigte an, im Kreise der Kultusminister werde man bei einer Konferenz in der kommenden Woche auch noch einmal über den Umgang mit dem Virus sprechen.

Die Situation im Bundesgebiet sei sehr unterschiedlich, so Hubig. "Für alle Schulen gilt allerdings, dass jetzt verstärkt auf Hygienemaßnahmen zu achten ist und die gesamte Schulfamilie dahingehend sensibilisiert sein muss." In Rheinland-Pfalz etwa entschieden die Gesundheitsämter im Einzelfall und in Absprache mit den Trägern, ob es notwendig sei, Schulen zu schließen. "Die Schulaufsicht berät bei allen schulrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang, auch bei der Frage nach Schulfahrten, und hat dafür eine Hotline eingerichtet", erklärte Hubig mit Blick auf ihr Bundesland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Neue Osnabrücker Zeitung


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