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Strobl skeptisch bei Pkw-Maut: "Da sind noch rechtliche Fragen zu klären"

Archivmeldung vom 09.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke
Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke

Foto: Stefan Kühn
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat sich zurückhaltend zur Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geäußert. "Die Maut ist kein Selbstzweck. Die Maut ist nur ein Mittel, und das Ziel heißt: Mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur", sagte Strobl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Strobl erwähnte zwar die Beschlusslage der CDU Baden-Württemberg zugunsten einer Maut, doch vorrangig gehe es um die Beschaffung von Finanzmitteln: "Wenn dieses Milliarden-Ziel aus dem Haushalt und ohne Maut erreicht werden kann, soll es mir auch recht sein."

Strobl, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, scheint es für möglich zu halten, dass das erforderliche Geld aus dem Haushalt aufgebracht wird. Er ist indessen skeptisch, ob es gelingt, eine Pkw-Maut juristisch unangreifbar einzuführen: "Eine Maut wäre jedenfalls nur bei gleichzeitiger Entlastung bei der Kfz-Steuer denkbar, und da sind freilich noch rechtliche Fragen zu klären."

In der CDU ist der baden-württembergische Landesverband bislang der mächtigste Unterstützer der von CSU-Chef Horst Seehofer geforderten Einführung einer Pkw-Maut. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet bekräftigte seine Ablehnung einer Maut. "Wenn wir eine Pkw-Maut einführen, werden das unsere Nachbarländer Belgien, Luxemburg und die Niederlandes auch ganz schnell tun. Dann zahlt der deutsche Autofahrer, besonders aus NRW, demnächst gleich dreifach", sagte Laschet der F.A.S.

Zwei Dinge seien nicht verhandelbar: "Kein deutscher Autofahrer darf mehr belastet werden." Die Autofahrer seien schon "die Melkkuh der Nation". Laschet fügte hinzu: "Und kein Vignettenmodell ist akzeptabel, bei dem durch Steuerausfälle am Ende weniger Geld zur Verfügung steht als heute. Haushaltskonsolidierung muss ein Schwerpunkt bleiben."

Unterstützung für Seehofers Plan kommt aus der thüringischen CDU. Landesverkehrsminister Christian Carius sagte der F.A.S.: "Ich finde die Idee gut, eine Maut für alle Nutzer zu erheben, auch für die deutschen. Dieser Betrag sollte über eine Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer gegengerechnet werden." Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der F.A.S.: "Ich habe schon früher eine Pkw-Maut für Ausländer ohne Mehrbelastung deutscher Autofahrer unterstützt. Jetzt muss man sehen, ob das europarechtlich vertretbar ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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