Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Hofreiter: Einigung über Ausländer-Maut wird Dobrindt nichts helfen

Hofreiter: Einigung über Ausländer-Maut wird Dobrindt nichts helfen

Archivmeldung vom 04.11.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.11.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Grünen reagieren skeptisch auf die angekündigte Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung bei der Pkw-Maut für Ausländer. "Die Einigung über die Ausländer-Maut, so sie denn wirklich kommt, wird Dobrindt nichts helfen", sagte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, der "Berliner Zeitung".

Entweder werde das Modell wird vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern oder deutsche Autofahrer würden draufzahlen, weil es keine 1:1-Kompensation für sie geben werde. "Damit wäre das zentrale Versprechen von Union und SPD gebrochen", so Hofreiter.

Der Grünen-Fraktionschef forderte Dobrindt zudem auf, sich nicht schon wieder mit dem populistischen Thema Maut zu beschäftigen, sondern mit wichtigeren Dingen wie der Aufklärung des Diesel-Skandals.

Quelle: dts Nachrichtenagentur