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Grüne halten an temporärer Mineralölsteuer-Senkung fest

Archivmeldung vom 25.04.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.04.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Preise an einer üblichen Tankstelle, wenn keine Steuern und CO2-Steuer zu zahlen währen (Symbolbild)
Preise an einer üblichen Tankstelle, wenn keine Steuern und CO2-Steuer zu zahlen währen (Symbolbild)

Bild: AfD Deutschland

Trotz zuletzt leicht sinkenden Spritpreisen halten die Grünen an der geplanten temporären Senkung der Mineralölsteuer fest. "Das vereinbarte Entlastungpaket ist ein guter Mix aus zielgenauen Entlastungen und Maßnahmen für die Breite der Gesellschaft. Das gilt für die Einmalzuschüsse für die am stärksten betroffenen Haushalte, das gilt aber auch für die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post".

"Damit kann ein Teil der höheren Kosten der vergangenen Monate kompensiert werden", sagte Mihalic. Ziel sei es, dass alle Maßnahmen so schnell wie möglich bei den Menschen ankämen. "Um die steigenden Kosten im Bereich Mobilität abzufedern, haben wir ganz konkret ein Vorziehen der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale um zwei Jahre vereinbart, eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie das sogenannte 9-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr", so die Grünen-Politikerin.

Zudem habe man vereinbart, bereits in dieser Wahlperiode die Entfernungspauschale sozial und ökologisch zu reformieren. Mihalic sagte aber auch: "Dauerhaft hilft gegen steigende Energiekosten jedoch nur, den Energieverbrauch zu senken und auf erneuerbare Energien umzusteigen." In der Ampel-Koalition sorge man beispielsweise für bessere Energiestandards von Neubauten und zielgerichtete Förderung für die Gebäudesanierung. "Den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen wir massiv - ob zu Land, zu Wasser oder auf dem Dach", so Mihalic weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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