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Piraten Niedersachsen fordern Regeln zur Beendigung von Drehtür-Lobbyismus

Archivmeldung vom 05.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen... (Symbolbild)
Die Anti-Lobbygesetze sind so gut geschrieben, sie könnten glatt von Lobbyisten stammen... (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Am 03.08. wurde bekannt, dass Landesumweltminister Olaf Lies als Lobbyist zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft [1] wechseln könnte. [2] Am heutigen 05.08. wird gemeldet, dass er davon Abstand nimmt. [3]

"Nun könnte man meinen, alles sei wieder gut und man könne zur Tagesordnung übergehen. Aber es ist alles andere als gut, dass ein Wechsel so mir nichts dir nichts aus führenden Positionen der Politik in die Wirtschaft überhaupt möglich ist," kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen den Vorgang. "Hier gilt es für Niedersachsen, endlich wenigstens dem positiven Beispiel anderer Bundesländer, wie Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu folgen [4] und diese Art von sogenanntem Drehtür-Lobbyismus einzudämmen und bestenfalls zu beenden. Denn der hat ja gerade in Niedersachsen eine gewisse Tradition, sieht man sich Gerhard Schröder, Eckhard von Klaeden oder auch jüngst den Fall des ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des MDK, Achim Bachmann, [5] - [7] an. So darf das nicht weitergehen."

Aus diesem Grund fordern die Piraten Niedersachsen weiter die Einführung von Transparenz-Regeln, die an denen der UN-Konvention gegen Korruption orientiert sind und die einem Drehtür-Lobbyismus entgegenwirken. Bereits zur Landtagswahl 2013 war dies eine der zentralen Forderungen der Piraten zum Thema "Transparenz in Politik und Verwaltung". [8]

"Um dem sogenannten Drehtür-Lobbyismus Einhalt zu gebieten, soll ein Wechsel ehemaliger Volksvertreter in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, für eine Karenzzeit von drei Jahren unmöglich sein," erklärt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen. "Dass eine entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag 2013 nicht umgesetzt wurde [9], ist ein echtes Armutszeugnis. Denn schließlich hat Olaf Lies zugegeben, dass er dem Ruf des BDEW nur zu gern gefolgt wäre. Hier sind nun, neben den bisherigen, die zukünftigen energiepolitischen Entscheidungen der gesamten Landesregierung, genauestens zu beobachten."

Datenbasis:

[1] https://www.bdew.de/ [2] http://ots.de/8u4Ck4 [3] http://ots.de/0Ne99Z [4] https://lobbypedia.de/wiki/Karenzzeit_(Bundesländer) [5] https://lobbypedia.de/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der [6] https://lobbypedia.de/wiki/Eckart_von_Klaeden [7] http://ots.de/y2UXx0 [8] http://ots.de/0ZFnbF [9] http://ots.de/p8mLjd Seite 78

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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