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PIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister

Freigeschaltet am 04.05.2021 um 12:27 durch Sanjo Babić
Plakat der Piratenpartei  (Symbolbild)
Plakat der Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: MichaelSchoenitzer
Lizenz: CC BY-SA 2.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Noch im Mai dieses Jahres soll der Bundestag über den Gesetzentwurf der großen Koalition "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" [1] abstimmen. Das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführte Ausländerzentralregister (AZR) speichert bereits jetzt eine große Menge an Daten über Menschen ohne deutschen Pass, die sich nicht nur vorübergehend (weniger als drei Monate) in Deutschland aufhalten.

Nun sollen auch sensible Daten, die zurzeit nur von den lokalen Ausländerbehörden erfasst werden, in das Zentralregister einfließen und einer Vielzahl von Behörden, den Kriminalämtern und dem Jobcenter auf Knopfdruck verfügbar sein. Bei Asylsuchenden zum Beispiel die Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung zum Regime inklusive der Beschreibung des persönlichen Leidenswegs.

Mickey Sinclair, Bundesthemenbeauftragter für Asyl und Migration der Piratenpartei erklärt: "Die Datensammelwut unseres Innenministers ist unfassbar. Ob EU-Bürger*in, aus einem Drittstaat oder Asylsuchende, ob geduldet, anerkannt oder noch in der Erstaufnahme.Artikel 9 Abs. 1 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung besagt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, in der Regel untersagt ist. Aber für Geflüchtete gilt das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung scheinbar nicht. Doch gerade sie benötigen unseren Schutz. Innenminister Seehofer geht es aber mit der Perfektionierung seines Zentralregisters nach wie vor und vor allem um effizientere Abschiebungsmöglichkeiten."

Besonders riskant ist die geplante Erfassung der persönlichen Identifikationsnummer. Damit könnten sensible Daten von Geflüchteten in die Herkunftsländer gelangen und sie oder ihre dort lebenden Angehörigen in Gefahr bringen.Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL ruft die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen [2]. Deutliche Kritik kommt auch von Netzwerk Datenschutzexpertise [3], dem Paritätischen Wohlfahrtsverband [4] und dem Caritasverband [5].

Datenbasis:

[1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/281/1928170.pdf

[2] https://ots.de/My0gzE

[3] https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/sites/default/files/br_2021_azrwentwg.pdf

[4] http://ots.de/3jKpUo

[5] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/caritas_azr_neu.pdf

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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