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Berliner SPD beharrt auf Steuererhöhungen

Archivmeldung vom 08.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jan Stöߟ (2010)
Jan Stöߟ (2010)

Foto: Eisendieter
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat seine Partei davor gewarnt, im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der Union die Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener aufzugeben. "Wir sollten gerade jetzt unser Programm nicht über Bord werfen", sagte Stöß dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Der dringend notwendige Investitionsbedarf bei Bildung, Infrastruktur, Familien und Rente summiere sich auf mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr. "Das lässt sich seriös nicht ohne zusätzliche staatliche Einnahmen finanzieren." Außerdem handle es sich auch um "eine Frage der Gerechtigkeit". Die Einkommen der Spitzenverdiener seien in den vergangenen Jahren "sehr viel deutlicher gestiegen als die von Normalverdienern". Deshalb sei es gerecht, wenn sie auch mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitrügen, so Stöß.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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