Bayerns Innenminister fordert Vereinsverbote

Im Zuge der Ermittlungen im Fall des Messerattentats auf den Passauer Polizeichef Mannichl, will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Druck auf rechtsradikale Vereine und einschlägigen Betreibern von Internetseiten erhöhen.

Nach dem versuchten am Passauer Polizeichef Alois Mannichl will der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gegen rechtsradikale Webseiten vorgehen. Mannichl wurde auf derartigen Seiten geschmäht. «Wir dürfen es uns nicht gefallen lassen, dass diese rechtsradikale Chaoten das Ansehen von Demokraten in unserem Land in Misskredit bringen», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» laut Vorabmeldung. «Bei Beleidigungen und übler Nachrede müssen die Verbreiter rechtsradikaler Propaganda konsequent vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.» Der Innenminister kündigte zudem an, Verbote rechtsradikaler Gruppen zu prüfen. «Dort wo wir verfassungswidrig agierende Vereine haben, müssen Vereinsverbote ausgesprochen werden», sagte der Minister. Auf die Frage, ob die unter Verdacht stehenden Rechtsextremisten möglicherweise als terroristische Vereinigung einzustufen seien, sagte der Herrmann dem Blatt zufolge: «Dafür gibt es im Moment noch keine Anhaltspunkte. Das lässt sich erst sauber ermitteln, wenn die Täter dingfest gemacht sind.»