Juso-Chef hält sich Ablehnung von Koalitionsvertrag offen

Philipp Türmer (2024)

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Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klargemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei.

Dem Sender Phoenix sagte Türmer, man werde sich "sehr ehrlich" anschauen, was im Vertragsentwurf stehe. Und wenn darin etwa stünde wie "europarechtswidrige Grenzschließungen, klare Verfassungsbrüche, dann wären selbstverständlich Grundüberzeugungen für uns überschritten, wo man dann einen solchen Vertrag auch ablehnen müsste". 

Die Jusos seien nach wie vor keine "GroKo-Fans", jedoch sei die Situation anders als 2017, "weil die Mehrheiten im Bundestag viel schwieriger geworden sind und wir letztendlich nur eine mögliche demokratische Option haben", so Türmer.

Der Anspruch aller demokratischen Parteien müsse sein: "Wir müssen aufhören mit Bullshit-Politik. Politik, die in Berlin stattfindet, bei der die Menschen den Eindruck haben, das hat gar nichts mehr mit ihrer eigenen Lebensrealität zu tun." Sonst gehe weiteres Vertrauen in die Politik verloren. "Das war teilweise das Problem auch unserer Performance in der Ampel und das muss unter allen Umständen und in egal welcher Konstellation anders werden", sagte Türmer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur