ZDF-Magazin "Frontal 21": AfD - Neue Hinweise in Parteispendenaffäre

Bild: "obs/ZDF/Svea Pietschmann"

Die Zeitung "Deutschland-Kurier" wurde in Nordrhein-Westfalen offenbar durch AfD-Mitglieder in Absprache mit ihrer örtlichen Parteiführung und dem Herausgeber David Bendels verteilt. Das legen Zeugenaussagen und Dokumente nahe, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" und dem Recherchezentrum CORRECTIV vorliegen.

Der Verein LobbyControl sieht Hinweise für möglicherweise illegale Parteispenden. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. "Frontal 21" berichtet in der Sendung am Dienstag, 18. Juni 2019, 21.00 Uhr. Ein Mitglied der AfD Essen sagte gegenüber "Frontal 21" und CORRECTIV, es habe im Jahr 2018 die Zeitung mehrfach in der Stadt verteilt. Auftraggeber sei der Essener AfD-Vorsitzende gewesen. Den Redaktionen liegt ein Dokument vor, das eine Zusammenarbeit zwischen AfD-Funktionären und dem "Deutschland-Kurier" nahelegt. In einer E-Mail schreibt ein AfD-Mitglied an den Herausgeber und Chefredakteur des "Deutschland-Kuriers", David Bendels: "Hallo David, bezüglich meiner Anfrage für den Deutschlandkurier - der KV Essen hätte den gerne, da sie ihn regelmäßig in Essen verteilen möchten." Als Lieferadresse ist die Anschrift des Essener AfD-Chefs angegeben. Auch für Duisburg bestätigte ein AfD-Mitglied gegenüber den Redaktionen die Verteilung des "Deutschland-Kurier" im Jahr 2018: "Weil ich AfD-Mitglied bin, habe ich seit ungefähr Mitte des vergangenen Jahres den Deutschland-Kurier verteilt." Der "Deutschland-Kurier" sei anfangs an den AfD-Kreisverband Duisburg geliefert worden, später an die Privatadresse eines AfD-Mitglieds.

AfD bestreitet Zusammenarbeit mit "Deutschland-Kurier"

Der AfD-Bundesvorstand ließ über seine Anwälte mitteilen, es gebe "keine Zusammenarbeit" mit den Verantwortlichen des "Deutschland-Kuriers": "Es ist falsch, dass Gliederungen der AfD in Städten wie Essen, Duisburg ... die Verteilung von Exemplaren des Deutschland-Kuriers organisiert haben sollen", so die Anwälte. Sollte es dennoch zu einer Verteilung durch AfD-Mitglieder gekommen sein, "so geschah dies privat und ohne jede Beteiligung der AfD".

Der "Deutschland-Kurier" wurde unter anderem vor der Bundestagswahl 2017 in großer Auflage in Deutschland verteilt. Das Blatt rief indirekt zur Wahl der AfD auf. Herausgeber war zu jener Zeit der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit", anschließend fungierte die Hamburger Firma "Conservare Communications GmbH" als Herausgeber. Beide werden von David Bendels vertreten. Bendels erklärte auf Anfrage: "Zu internen Vertriebsangelegenheiten und Versandabläufen erteilen wir grundsätzlich keine Auskunft."

LobbyControl: Hinweise für möglicherweise illegale Parteispenden

Ulrich Müller vom Verein LobbyControl sieht Hinweise für möglicherweise illegale Parteispenden. "Wenn AfD-Mitglieder in Absprache mit der AfD den "Deutschland-Kurier" verteilt haben, dann wäre das eine geldwerte Spende, die die AfD im Rechenschaftsbericht für 2018 angeben müsste. Sonst drohen weitere Strafgelder", sagte Müller. Die Partei habe bislang mögliche Wahlkampfhilfe durch Bendels, seine Zeitung und den "Verein für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit" nicht als Spenden angegeben. Die Bundestagsverwaltung prüft bereits den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Verteilung des auch von Bendels herausgegebenen "Extrablatt". Auch die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AfD wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung durch Bendels und seine Organisationen.

Quelle: ZDF (ots)