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NRW-CDU: Wir stellen den Ministerpräsidenten

Archivmeldung vom 29.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische CDU hat die Forderung der SPD zurückgewiesen, dass Landeschefin Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer großen Koalition werden müsse. Als stärkste Partei stelle die Union den Regierungschef, sagte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid der Rheinischen Post

Angesichts des knappen Vorsprungs seiner Partei sei es aber ein Gebot der politischen Fairness, dass es eine Gesamtlösung gibt, "bei der die SPD einen entsprechend großen Anteil an Verantwortung" übernimmt wie die Union. Eine "israelische Lösung", bei der sich CDU und SPD in der Ministerpräsidentschaft ablösten, schloss Krautscheid aus: "Das war schon in Israel eine einmalige Ausnahme." Schon jetzt von Neuwahlen zu reden, finde er respektlos gegenüber den Wählern, sagte der CDU-Politiker. "Solange eine realistische Chance auf Bildung einer stabilen Regierung besteht, ist es unsere Pflicht, diese Chance zu nutzen."

SPD-Vize wirbt für große Koalition in Nordrhein-Westfalen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, hat sich für die Bildung einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. "Wer in Verhandlungen eintritt, muss auch zum Erfolg kommen wollen. Und ernsthaft sein", sagte Scholz auf die Frage, ob eine große Koalition in NRW gelingen könne. In der Frage, wer in einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident wird, legte er sich nicht fest: "Frau Kraft hat zurecht gesagt, dass es in den Verhandlungen erst um die Inhalte und dann um die Pöstchen geht. Wie peinlich wäre es umgekehrt, wenn man sich erst über die Pöstchen einigte und sich dann über die Inhalte zerstritte."

Quelle: Rheinische Post

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