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Umweltschutz CDU will Klagerecht für Umweltschutzverbände einschränken

Archivmeldung vom 18.06.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.06.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
André Schröder, 2012
André Schröder, 2012

Foto: Sven Teschke, Büdingen
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Verbandsklagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei großen Bauvorhaben wie Autobahnen beschneiden. Ein entsprechender Antrag soll am Wochenende auf der Konferenz der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in Landtagen und im Bundestag beschlossen werden.

"Wir wollen das Klagerecht nicht komplett abschaffen, seine Möglichkeiten aber einschränken", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Auslöser des Vorstoßes sind jahrelange Rechtsstreitigkeiten etwa beim Bau der A 143 und der Nordverlängerung der A 14 in Sachsen-Anhalt. "Inzwischen werden fast alle großen Projekte beklagt, um diese zu verzögern, zu verteuern und am Ende zu verhindern", sagte Schröder.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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