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Gottschalk: Regierung will Soli-Debatte vor anstehenden Landtagswahlen verhindern

Archivmeldung vom 26.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Kay Gottschalk (2018)
Kay Gottschalk (2018)

Bild: AfD Deutschland

Würde eine Soli-Debatte erfolgen, müsste die CDU Farbe bekennen. Die Regierungsparteien (CDU/CSU/SPD) haben den Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag, Abschaffung „Soli sofort“, zur sofortigen Abstimmung von der Tagesordnung des Finanzausschuss genommen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu: „CDU/CSU und SPD wollen anscheinend ganz dringend eine Diskussion über den Soli im Bundestag vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern verhindern."

Gottschalk weiter: "Es würde der Regierung nicht gut bekommen im Wahlkampf öffentlich darüber zu diskutieren, warum man den deutschen Steuerzahler lieber weiter schröpfen will, anstatt ihn endlich zu entlasten.

Diese Entscheidung zeigt deutlich die innere Zerrissenheit der Koalition. Würde eine Debatte erfolgen, müsste die CDU Farbe bekennen. Soweit ist man in Deutschland also schon, dass man aus strategischen Gründen nicht über dringend notwendige und bezahlbare Steuerentlastungen im Deutschen Bundestag debattieren möchte.“

Quelle: AfD Deutschland

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