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Lafontaine: Das Projekt Linkspartei ist unvollendet

Archivmeldung vom 03.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: TRIALON/Kläber / de.wikipedia.org
Bild: TRIALON/Kläber / de.wikipedia.org

Der scheidende Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht das Projekt Linkspartei als unvollendet an. Dem Tagesspiegel sagte Lafontaine: "Unvollendet ist wahrscheinlich jedes politische Projekt. Wenn ich erst gegangen wäre, wenn die Sache vollendet ist, dann wäre ich auf dem Stuhl des Parteivorsitzenden gestorben. Politik hat immer etwas Unfertiges und Unvollkommenes."

Allerdings hätten sich die Dinge besser entwickelt, als er beim Start vor fünf Jahren gedacht habe. "Es gibt jetzt ein Fünf-Parteien-System in Deutschland, ob das den Konkurrenten schmeckt oder nicht." Zur Frage, ob perspektivisch eine Vereinigung von Linkspartei und SPD denkbar sei, sagte Lafontaine: "Wenn beide Parteien irgendwann einmal dasselbe Programm haben, kann sich diese Frage stellen. Das sehe ich aber nicht. In der Ära des Neoliberalismus ist die Linke unverzichtbar." Lafontaine selbst will, wenn sich seine gesundheitliche Situation weiter stabilisiert, auch künftig als politische Stimme auf der Bundesebene zu hören sein. "Ich werde auch künftig nicht nur den Garten bestellen und spazieren gehen." Allerdings strebe er einen Sitzplatz in der ersten Reihe nicht mehr an.

Neoliberale Denke ist Ursache für die Euro-Krise

Der scheidende Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht die Schuldenkrise in Griechenland als Bestätigung der Politik seiner Partei an. Dem Tagesspiegel sagte er: "Die neoliberale Denke ist doch Ursache auch für die Euro-Krise. Seit Jahren verlangen wird, eine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene zu bilden, um die Lohn- und die Finanzpolitik zu koordinieren, immer wieder wurde das von den Neoliberalen abgelehnt."

Auch die Forderung der Linken, die Finanzmärkte zu regulieren, sei nicht erfüllt worden. "Jetzt zeigt sich die griechische Schuldenkrise auch als eine Krise der weltweiten Finanzordnung. Es war also richtig, gegen den Strom zu schwimmen." Lafontaine sagte, er habe nie die Illusion gehabt, dass sich nach der Finanzkrise schnell etwas tut. "Letztlich zahlen doch bei uns, in Griechenland und in Europa nur wieder die kleinen Leute für die Folgen der verheerenden Krise." 

Quelle: Der Tagesspiegel

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