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SPD wirft CDU Mangel an innerparteilicher Demokratie vor

Archivmeldung vom 30.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Axel Schäfer Bild: Andreas Molatta
Axel Schäfer Bild: Andreas Molatta

Die SPD hat Kritik an dem Plan eines Mitgliedervotums über einen möglichen Koalitionsvertrag zurückgewiesen und der CDU einen Mangel an innerparteilicher Demokratie vorgeworfen. "Die CDU wird regiert nach dem Motto `per ordre de Mutti`", sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer der "Welt". "In ihrer innerparteilichen Willensbildung ist die CDU hinter die Zeit von Helmut Kohl zurückgefallen."

Zuvor hatte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner den Sozialdemokraten vorgeworfen, mit dem Vorhaben eines Mitgliedervotums eine "Trickserei" zu planen. Klöckner sagte der "Welt am Sonntag", sie könne "die SPD-Parteispitze nur warnen, wenn sie sich nicht gänzlich demontieren und überflüssig machen will".

SPD-Fraktionsvize Schäfer entgegnete in der "Welt", Klöckner habe "sich von der Vorstellung verabschiedet, dass es noch Demokratie innerhalb von Parteien gibt". Die Kritik an der SPD sei "absurd". Schäfer fügte hinzu: "Die CDU hat nicht einmal die eigenen über ihr Wahlprogramm abstimmen lassen."

Vor Sondierungsgesprächen: Tillich warnt SPD vor Übermut

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnt die Sozialdemokraten vor Beginn erster Sondierungsgespräche mit der Union vor Übermut. Es sei zwar zu begrüßen, dass die SPD jetzt vernünftig geworden sei und mit der CDU sprechen wolle. "Die SPD sollte jedoch etwas demütig sein, wenn sie ihr Wahlergebnis betrachtet", sagte Tillich der "Welt".

Die Wählerinnen und Wähler wollten in der nächsten Bundesregierung "die klare politische Handschrift und Führung der CDU und der Bundeskanzlerin". Zugleich äußerte Tillich seine Bedenken hinsichtlich der SPD-Pläne, die Parteimitglieder am Ende von Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen zu lassen. Tillich forderte, dass die Verhandlungsführer der Sozialdemokraten mit einem "klaren Mandat" ausgestattet sind. "Da habe ich nach dem Konvent doch erhebliche Zweifel", sagte Tillich.

Mit Blick auf die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), die den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst hat, kündigte Tillich an, dass die CDU das Thema Europa besetzen und sich auch künftig mit der Euro-Rettung auseinandersetzen werde. "Die AfD hat viele Wähler gewonnen, ohne dass man eigentlich weiß, wofür diese Partei steht", sagte Tillich. "Wir wollen aber nicht, dass eine Partei rechts von uns Platz hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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