Zeitung: Kodex-Kommission braucht neuen Chef

Klaus-Peter Müller (2007)

Foto: Horasis
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Der Vorsitzende der Regierungskommission für gute Unternehmensführung (Corporate Governance), Klaus-Peter Müller, will offenbar sein Amt aufgeben. Die fünf Jahre, die er nun in dieser Funktion verbracht habe, habe er laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" immer als eine "gute Amtsperiode" angesehen. Dies sei auch die Regelwahlperiode für Aufsichtsräte, heiße es weiter in einem Brief, den Müller an das Gremium geschrieben habe.

Schon Ende letzten Jahres habe er die Entscheidung "in vollem Einvernehmen" mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) getroffen, erklärt Müller weiter. Die Kommission war im Jahr 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen worden, um nach dem Zusammenbruch des Baukonzerns Holzmann freiwillige Regeln für gute Unternehmensführung aufzustellen. Müller, der im Hauptamt Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank ist, habe seinem Schreiben allerdings einen Nachsatz angefügt. "Ich habe mich in den letzten Tagen in Berlin dafür eingesetzt, die Frage der Abstimmung über Vorstandsbezüge in Hauptversammlungen nicht per Gesetz zu regeln, sondern einer Kodex-Ergänzung anzuvertrauen."

Dies könnte als Fingerzeig dafür gesehen werden, dass der Kommissionsvorsitzende nicht zufrieden mit dem Einfluss war, den er auf die Politik nehmen konnte. Denn nach dem Volksentscheid in der Schweiz gegen "Abzocke" durch Bankmanager hat die Regierungskoalition in Berlin eine vorher nie geplante Gesetzesänderung angekündigt. Danach sollen Aktionäre das letzte Wort über die Höhe der Vorstandsbezüge bekommen. In dem Brief an seine Mitstreiter erinnert Müller auch mit Blick auf das Thema Frauenquote daran, dass die Initiativen der Kommission "nicht immer gleich auf einhellige Zustimmung gestoßen" seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur