Gutachten: Landtagspräsidentin Regina van Dinther soll 30 000 Euro zurückzahlen

Landtagspräsidentin Regina van Dinther soll 30 000 Euro, die sie von dem Unternehmen Ruhrkohle AG (RAG) bekommen hat, an den Landtag zahlen. Nach Informationen der Rheinischen Post fordert dies der Münsteraner Rechtsexperte Bodo Pieroth in seinem Gutachten, das er für den Landtag erstellt hat.

In dem 114-seitigen Gutachten ist von einem "arbeitslosen Einkommen" die Rede, weil keine angemessene Gegenleistung erbracht worden sei. Nach dem Abgeordnetengesetz sind solche Einkünfte nicht zulässig. Deswegen sollen van Dinther und ihr Stellvertreter im Regionalbeirat der RAG, der Sozialdemokrat Edgar Moron, das Geld an den Landtag weiterleiten. Als Vorsitzende des RAG-Regionalbeirats hatte Van Dinther für zwei jeweils zweistündige Sitzungen über 30 000 Euro im Jahr bekommen. Bei Moron waren es 22 500 Euro. Van Dinther will morgen (Mittwoch) die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments eröffnen. Sie gehört dem neuen Landtag zwar nicht mehr an, aber da noch kein neues Präsidium gewählt werden kann, wird sie als Übergangspräsidentin weiter amtieren.

Quelle: Rheinische Post