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Nach Ermittlungen gegen Nüßlein: Opposition fordert schärfere Regeln für Abgeordnete

Archivmeldung vom 01.03.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.03.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. "Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, dem "Tagesspiegel".

Eine bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist widerspreche der Unabhängigkeit des Mandats. "Nie wieder darf auch nur der Anschein erweckt werden, dass Abgeordnete ihre Kontakte nutzen, um sich die Taschen vollzustopfen - erst recht in einer Notlage wie dieser." Zugleich kritisierte Korte, dass die Union auf der Bremse stehe, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung gehe.

"Es muss Schluss damit sein, dass CDU und CSU alle Bemühungen zu mehr Transparenz im Bundestag blockieren", sagte auch Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem "Tagesspiegel". Hier gebe es großen Handlungsbedarf. "Neben dem längst überfälligen gesetzlichen Lobbyregister brauchen wir schärfere Regeln zu Aktienoptionen, Branchenangaben, Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und die Veröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)


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