Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bosbach: Deutschland sollte Erdogan "keine Amtshilfe leisten"

Bosbach: Deutschland sollte Erdogan "keine Amtshilfe leisten"

Archivmeldung vom 13.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Archievbild: Von der Leyen, repräsentiert durch die Türkische Flagge, trifft Erdogan.
Archievbild: Von der Leyen, repräsentiert durch die Türkische Flagge, trifft Erdogan.

Bild: Screenshot youtube Video Recep Tayyip Erdogan Ursula Von der Leyen

Politiker von Union und FDP verlangen deutliche Maßnahmen gegen das türkische Referendum über eine Präsidialreform am 16. April: "Deutschland sollte Erdogan bei dem Versuch, die Demokratie in der Türkei immer mehr zu demontieren, um das Land in einen autoritären Staat zu überführen, keine Amtshilfe leisten", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Bild am Sonntag".

Man solle keine öffentlichen Einrichtungen als Wahllokale für das türkische Referendum in Deutschland zur Verfügung stellen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass "den Wahlbeobachtern des Europarats Zugang zu den Abstimmungslokalen auch in Deutschland gewährt werden muss".

FDP-Chef Christian Lindner fordert härtere Maßnahmen gegen türkische Regierungsmitglieder: "Die Bundesregierung muss die Werbekampagnen auf deutschem Boden unterbinden, indem sie zeitweise die Einreise türkischer Regierungsmitglieder verhindert", sagte Lindner der Zeitung. Grünen-Chef Cem Özdemir sieht das anders: "Was wir jetzt schnell brauchen, ist eine europäische Strategie im Umgang mit Ankara. Strikte Einreiseverbote einzelner Länder helfen Erdogan nur dabei, sich als Opfer zu inszenieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte unrisd in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige