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Müntefering: Kanzlerin gibt keine Linie vor

Archivmeldung vom 30.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

SPD-Chef Franz Müntefering hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Debatte um eine Aufweichung der Schuldenbremse verantwortlich gemacht.

"Wir haben im Koalitionsausschuss zusammen mit Frau Merkel und der CSU eine Schuldengrenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vereinbart, nämlich 0,35 für den Bund und 0,15 für die Länder und damit auch Kommunen", sagte Müntefering dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: " Das ist der Koalitionsbeschluss." Nur weil CSU-Chef Horst Seehofer später mit einer Blockade gedroht habe, hätten die Länder von sich aus erklärt, die Verschuldung bis 2020 auf Null zu bringen. "Dem hat Frau Merkel dann wieder mal nichts entgegen gesetzt", meinte der SPD-Politiker: "Nicht die SPD hat ihr Wort gebrochen, sondern die CSU - unter Duldung der CDU-Vorsitzenden." Politiker aus Union und FDP hatten der SPD in den vergangenen Tagen vorgeworfen, vom Kompromiss zu Schuldenbremse abzuweichen. Die SPD hatte erklärt, sie sei offen für Länderwünsche nach einer Rückkehr zur Grenze von 0,15 Prozent.

Insgesamt sei die sozialdemokratische Linie in der großen Koalition "erkennbarer, belastbarer, ehrlicher, auch mutiger als das, was die Union abliefert", meinte Müntefering. Die Union behaupte "oft alles und jedes, wild durcheinander", sagte er: "Und die Kanzlerin gibt sich auch gar keine Mühe, eine Linie vorzugeben."

Quelle: Der Tagesspiegel

 

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