Brantner: Seehofer, Klöckner und Giffey verpassen häufig EU-Ministertreffen

Franziska Brantner (2015)

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Die Bundesminister Horst Seehofer (CSU), Franziska Giffey (SPD) und Julia Klöckner (CDU) verpassen nach Auskunft der Bundesregierung besonders häufig Treffen mit den anderen EU-Fachministern. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Demnach fehlte seit dem Start der schwarz-roten Koalition im März 2018 Innenminister Seehofer bei zwei von drei Treffen. Familienministerin Giffey nahm nur an einer von vier Sitzungen teil. Und Landwirtschaftsministerin Klöckner flog nur zu vier von acht Ministertreffen. Die Grünen kritisieren das häufige Fehlen mehrerer Ressortchefs. "Einige Bundesminister schwänzen regelmäßig EU-Räte", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, den Funke-Zeitungen.

Das zeige, dass Europa bei der Bundesregierung wohl keine Top-Priorität sei. "Der Koalitionsvertrag mit dem Titel `Ein neuer Aufbruch für Europa` ist eher Sonntagsrede als echtes Programm." Wenn so ein großes Land wie Deutschland bei Räten nur die Arbeitsebene schicke, dann sei das ein trauriges Symbol, sagte die Europa-Politikerin. "Gerade bei so wichtigen Themen wie Migration oder auch der europäischen Landwirtschaftspolitik – immerhin der größte Budgetposten der EU –, muss doch klar sein, dass das Chefsache ist. Deshalb ist es echt bitter, dass die Minister Seehofer und Klöckner vor allem durch Abwesenheit glänzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur