Steffen Bilger zu den ersten 100 Tagen der Koalition: "Es dauert, Vertrauen zurückzugewinnen."

Steffen Bilger (2024)

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Angesichts sinkender Umfragewerte für die Regierung unter Bundeskanzler Merz nach 100 Tagen im Amt, übt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger in Selbstkritik: Er müsse eingestehen, dass es "kommunikativ nicht immer gut läuft, dass wir auch noch nicht so harmonisch zusammenarbeiten in der Koalition", so Bilger gegenüber dem Fernsehsender phoenix.

Gleichzeitig habe die Koalition schon einige Erfolge aufzuweisen, es sei die "Migrationswende eingeleitet" worden und zu einer Einigung über die Senkung der Stromsteuer gekommen. Dass in diesem Punkt Enttäuschung seitens der Verbraucher vorherrscht, weil die Senkung der Stromsteuer bislang nicht für die sie ausgeweitet wurde, liege ebenso an einem Fehler in der Kommunikation. In einem ersten Schritt sei auch für die Verbraucher eine Senkung der Netzentgelte erfolgt, aber nicht klar genug kommuniziert worden, so Bilger.

Die schwarz-rote Koalition stellte zum Beginn ihrer Legislaturperiode ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf die Beine, dennoch sei es falsch zu "denken, wenn man 500 Milliarden Schulden aufnimmt, dann muss doch für alles Geld da sein." Insbesondere bei der "klassischen Infrastruktur" werde das Geld nicht "für alles" ausreichen. Die Regierung kämpfe dafür, "dass wir langfristig etwas davon haben." Aber auch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, wie die Senkung der Stromsteuer, müssten letztlich gegenfinanziert werden. Auch hier sei eine bessere Kommunikation erforderlich.

Dass es innerhalb seiner eigenen Fraktion währenddessen wiederholt zu Auseinandersetzungen und Dissens kommt, sieht Bilger weniger kritisch: "Nicht jeder Diskussionsbeitrag ist gleich Streit in der Koalition", betont er. Forderungen, wie die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit oder von Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete, seien dabei durchaus konform mit dem Koalitionsvertrag und würden sich auf vereinbarte oder noch zu verhandelnde Punkte bezüglich einer Bürgergeldreform und der Rentenpolitik beziehen. Man müsse hierüber in der Koalition "offen sprechen können", so Bilger.

Quelle: PHOENIX (ots)