Meuthen: de Maizière lockt Asylbewerber regelrecht an

Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Zur Forderung des serbischen Premierministers Vucic, die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber aus seinem Land zu senken, erklärt der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen: "Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik völlig falsche Anreize. Daran ändern die jüngsten Ankündigungen von Merkel und de Maizière nichts. Ob Taschengeld, Sachleistungen, Schulpflicht, Deutschkurse oder andere Sozialleistungen - die Anreize für Asylbewerber besonders aus den Balkan-Staaten sind viel zu hoch. Der serbische Premier Vucic hat vollkommen recht, wenn er die Bundesregierung auffordert, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu senken und diese schnell wieder in sein Land abzuschieben. Das hat die Bundesregierung bisher ignoriert. Echte Solidarität mit unseren Nachbarn sieht anders aus."

Meuthen weiter: "Die Summe der Sozialleistungen, die den Asylbewerbern in Deutschland nach gegenwärtiger Rechtslage zugestanden wird, ist in der Regel viel höher als der Durchschnittsverdienst zu Hause. Das kommt im Ergebnis einem regelrechten Abwerben gleich. Dabei benötigen die meisten Länder ihre ausreisewilligen Bewohner händeringend für den eigenen Arbeitsmarkt. Doch statt diese Länder mit Lösungsansätzen vor Ort zu unterstützen, lockt Berlin die meist jungen Männer regelrecht nach Deutschland. Diese ganze Struktur ist grundfalsch. Die aktuellen Äußerungen von de Maizière, mehr Sachleistungen und weniger Taschengeld leisten zu wollen, zeigen leider nur, dass er nicht zu dem erforderlichen radikalen Umdenken bereit ist. So lösen wir weder unser Problem mit den Asylbewerbern aus den Balkanstaaten, noch das Problem, das die Heimatländer mit deren Abwanderung haben."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)