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Nach Einigung auf Familiennachzug will Kauder Bundestagsbeschluss noch im Februar

Archivmeldung vom 11.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Volker Kauder 2014
Volker Kauder 2014

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: CC BY-SA 3.0 at
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Beilegung der Differenzen über das Asylpaket II in der Bundesregierung begrüßt und eine schnelle Verabschiedung angemahnt. "Jetzt ist rasches Handeln des Gesetzgebers gefragt", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Der Gesetzentwurf bleibe unverändert und könne zügig in der kommenden Woche im Bundestag erstmals beraten werden. "Die Unionsfraktion will eine endgültige Verabschiedung des Gesetzespakets noch im Februar erreichen", erklärte der CDU-Politiker. Das gelte auch für die Festlegung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Mit dem Asylpaket II würden auf nationaler Ebene weitere Voraussetzungen geschaffen, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. "Auch nach der Einigung der Minister wird der Familiennachzug für eine große Gruppe von Flüchtlingen für die nächste Zukunft nicht erlaubt, wie dies auch von den drei Parteivorsitzenden vereinbart worden war", unterstrich Kauder. Das sei für die Union ein wichtiger Punkt.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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