Dietmar Bartsch: Wirtschaft boomt, Gerechtigkeit lahm

Zu den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung zur Entwicklung der Staatseinnahmen bis 2011 erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Nach der heute bekannt gegebenen Prognose ist bis 2011 mit Steuermehreinnahmen von 180 Milliarden Euro zu rechnen.

Diese Entwicklung ist positiv, sollte die Regierungskoalition jedoch nicht dazu veranlassen, sich selbst diesen Erfolg zuzuschreiben. Denn die öffentlichen Haushalte sind nicht ausgeglichen. Wir leben weiterhin auf Kosten unserer Kinder und Enkel.

Der Exportweltmeister Deutschland ist im Inneren schwach auf der Brust, der Konjunkturmotor der Binnenwirtschaft stottert. Der Aufschwung erreicht die Menschen nicht. Aber da sie es sind, die den Unternehmen die Gewinne erwirtschaften, müssen sie zwingend an der positiven Steuerentwicklung teilhaben.

Soll der Aufschwung bei den Bürgerinnen und Bürgern im Land ankommen, muss die Regierung handeln - und zwar so, dass das bestehende Defizit an sozialer Gerechtigkeit beseitigt wird. Und das geht nicht, in dem man auf der einen Seite bei der Kinderbetreuung kaum Geld zur Verfügung stellt oder an Maßnahmen für eine aktive Beschäftigungspolitik spart und auf der anderen Seite mit einer Unternehmenssteuerreform Milliardengeschenke an die Wirtschaft verteilt.

Der Reichtum des Landes muss denen zugute kommen, die ihn erarbeiten - diese Prämisse unserer Politik bedeutet konkret: Verzicht auf Steuergeschenke an Banken und Konzerne über die Unternehmenssteuer und mehr Geld in Bildung, Ausbildung und Arbeit.

Quelle: Pressemitteilung Linkspartei.PDS