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SSW verteidigt Finanzierung durch dänischen Staat

Archivmeldung vom 10.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Der Vorsitzende des SSW, Flemming Meyer, hat die großen Spenden der dänischen Regierung an seine Partei verteidigt. Der neueste Rechenschaftsbericht des Südschleswigschen Wählerverbandes hatte offenbart, dass der SSW im Jahr 2013 fast eine halbe Million Euro aus Kopenhagen bekommen hat, das machte mehr als 70 Prozent der Gesamteinnahmen der Partei aus.

Im Jahr 2012 spendete Dänemark 392.120 Euro an den SSW. Parteichef Meyer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), der SSW sei die Partei der dänischen und friesischen Minderheit. Diese habe es im Land naturgemäß "schwerer, ihre Interessen zu vertreten, als die deutsche Mehrheit".

Das Geld aus Kopenhagen sei nötig, um gegenüber den anderen Parteien "auf Augenhöhe" agieren zu können. Außerdem sei die Spende legal. Meyer verwies dabei auf eine Sonderregelung im Parteiengesetz. Deutschen Parteien ist es zwar verboten, größere Spenden aus dem Ausland anzunehmen. Das Parteiengesetz macht aber in Paragraf 25 für Gruppierungen wie den SSW eine Ausnahme.

Der SSW sitzt seit 1958 ununterbrochen im Kieler Landtag, seit 2012 bildet er zusammen mit SPD und Grünen die Regierung. Er stellt im Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Justizministerin. Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte der SZ, er sehe in der Spende Dänemarks an den SSW kein Problem. Für den Südschleswigschen Wählerverband würden ja auch an anderer Stelle Ausnahmeregelungen gelten. Er sei etwa von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sagt der SZ, er erkenne "keinen Grund zur Besorgnis", solange die finanzielle Förderung des SSW durch den dänischen Staat "transparent und entsprechend den rechtlichen Vorgaben für Parteienförderung aus dem Ausland erfolgt". Schließlich wisse jeder, "dass der SSW das Sprachrohr der Dänen in Schleswig-Holstein ist".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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