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Grüne: AfD mitverantwortlich für Angriffe auf Flüchtlinge

Archivmeldung vom 26.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sven Lehmann Bild: gruene-nrw.de
Sven Lehmann Bild: gruene-nrw.de

Nordrhein-Westfalens Grüne sehen bei der Alternative für Deutschland (AfD) eine Mitverantwortung für die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Chef der Grünen in NRW, Sven Lehmann: "Die AfD zündelt und legt Brände." Damit erzeuge die rechtspopulistische Partei ein "aggressives Klima" und trage eine "geistige Verantwortung" für rassistische Übergriffe wie in den sächsischen Städten Clausnitz und Bautzen.

Trotz der Zurückweisung des Vorwurfs, ihre Mitglieder hätten sich an den Übergriffen in Sachsen beteiligt, bleibe AfD-Vorsitzende Frauke Petry bisher den Gegenbeweis schuldig, sagte Lehmann. Stattdessen setze die AfD auf eine perfide Taktik und schaffe durch "gezielte Provokationen eine Atmosphäre von Hass und Ausgrenzung". Wenn es Ausschreitungen gebe, sei die AfD nicht weit.

Obwohl sich gerade in Sachsen die Übergriffe häufen, sieht Lehmann in den fremdenfeindlichen Straftaten kein sächsisches Phänomen. "Fremdenfeindlichkeit gibt es überall, in allen Schichten, in allen Regionen Deutschlands", sagte er. Dennoch sei die sächsische Landesregierung in der Pflicht zu handeln. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe "lange geschwiegen und das Problem ignoriert". Insgesamt habe Deutschland aus den ausländerfeindlichen Angriffen der 90er Jahre "augenscheinlich nichts gelernt".

SPD-Vize: AfD ist mitverantwortlich für rechte Gewalt

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verschärft die SPD noch einmal ihren Ton in der Auseinandersetzung mit der AfD. In einem Gastbeitrag für "Tagesspiegel Causa", das Debattenmagazin des "Tagesspiegels", macht der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei mitverantwortlich für rechtsextreme Ausschreitungen und bezeichnet sie als "eine im Kern stramm rechtsextreme Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte".

Online unter: https://causa.tagesspiegel.de/die-afd-ist-fur-ubergriffe-auf-fluchtlinge-politisch-mitverantwortlich.html

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung - Tagesspiegel (ots)

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