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Staatsrechtler sieht Gasumlage kritisch

Archivmeldung vom 01.08.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.08.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
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Bild: Tony Hegewald / pixelio.de

Der Staatsrechtler Hanno Kube sieht die geplante Umlage von Mehrkosten der Gas-Großhändler an die Verbraucher kritisch. "Die Gasumlage wirft nicht nur ökonomisch, sondern auch rechtlich schwierige Fragen auf", sagte Kube am Montag der dts Nachrichtenagentur auf die Frage nach einer verfassungsrechtlichen Einschätzung.

Kube weiter: "Einerseits haben die Kunden privatrechtliche Lieferverträge abgeschlossen, auf die sie sich grundsätzlich verlassen können sollten, andererseits können staatliche Markteingriffe aus übergeordneten Gründen erforderlich sein, hier zur Unterstützung der systemrelevanten Unternehmen."

Genauer zu prüfen bleibe deswegen, wer die Solidarleistung richtigerweise erbringen müsse: "Entweder der Kreis der Gaskunden oder aber die Gemeinschaft der Steuerzahler", sagte der Jurist. Kube hat einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Heidelberg. Die Bundesregierung will den Energieversorgern voraussichtlich ab Oktober ermöglichen, höhere Kosten bei der Gasbeschaffung an die Kunden weiterzugeben, auch wenn ein Vertrag mit Preisbindung existiert. Damit sollen die Versorger vor der Insolvenz geschützt werden. Die Höhe einer solchen Umlage ist noch unbekannt, Experten erwarten aber eine Zusatzbelastung von mehreren Hundert Euro pro Haushalt und Jahr, in pessimistischen Szenarien auch über tausend Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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