Schleswig-Holstein warnt vor abgeschwächten Atomstandards

Emil Schmalfuß Bild: Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration

In den Ländern wächst der Widerstand gegen die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Novelle des Atomgesetzes. In einem Brief an Röttgen warnt Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) eindringlich vor einer Aufweichung der Sicherheitsvorgaben für Atomkraftwerke. Die geplante Gesetzesänderung sehe unzureichende Pflichten für die Nachrüstung der Reaktoren vor, warnte Schmalfuß.

Selbst ein zusätzlicher Passus, den Röttgen bislang stets als Zugewinn an Sicherheit darstellte, könne "zu einer Abschwächung der nach dem gültigen Atomgesetz bestehenden, weit reichenden Pflichten der Betreiber" führen, heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Dies gefährde das "verfassungsrechtlich gebotene hohe Schutzniveau". So werde der Rechtsschutz Dritter durch das Gesetz eingeschränkt. Dies sei "gänzlich inakzeptabel". Das Bundesumweltministerium hat eine solche Einschränkung bisher stets bestritten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur