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Gabriel: Union muss "Selbstblockade" aufgeben

Archivmeldung vom 29.03.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.03.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sigmar Gabriel Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Sigmar Gabriel Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Union aufgefordert, ihre "Selbstblockade" aufzugeben und zu einer geordneten Arbeit in der Großen Koalition zurückzukehren. "Es muss jetzt langsam Schluss sein mit dem täglichen Streit zwischen CDU und CSU", sagte Gabriel gegenüber "Bild".

"Wegen der Selbstblockade in der Union liegen seit längerem wichtige Gesetze auf Eis, etwa zur Leih- und Zeitarbeit, bei Werkverträgen, bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit oder in der Energiewende." Er hoffe, "dass nach Ostern dort endlich wieder eine geordnete Arbeit möglich wird".

Die Regierung müsse darauf achten, dass angesichts von Terrorangst und Flüchtlingskrise "andere Themen nicht vernachlässigt werden, die viele Bürger in ihrer Existenz betreffen: Rentner, die nach 40 Jahren harter Arbeit kaum genug zum Leben haben. Familien und Alleinerziehende, die wegen niedriger Löhne und hoher Abgaben nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen." Diese Themen seien "älter als die Flüchtlingskrise. Und sie werden sich nicht von alleine lösen." Von daher plädiere die SPD "für einen Solidarpakt für Deutschland, der sich besinnt auf das, was unser Land einmal stark gemacht hat: dass wir unser Land voran bringen - aber dass Wohlstand und bessere Lebensverhältnisse auch wirklich bei allen ankommen", so der SPD-Chef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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