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Kohleausstieg: Kabinett bringt Gesetz zu Strukturhilfen auf den Weg

Archivmeldung vom 28.08.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Braunkohletagebau

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Strukturhilfen für die Kohleregionen auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen".

Darin sind Milliardenhilfen des Bundes für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorgesehen. Das betrifft Kohlereviere in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen Sachsen und Sachsen-Anhalt. "Wir wollen über eine starke Förderung von Forschung, Bildung und Innovationen den Menschen und den Unternehmen in unseren Kohlerevieren neue Zukunftsperspektiven eröffnen", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Dies sei ein wesentlicher Teil des Gesetzes, für welches ihr Haus Verantwortung trage. Das Gesetz zu den Strukturhilfen soll dann in Kraft treten, wenn auch das Gesetz zum Kohleausstieg beschlossen wurde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur