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Höcke: Kartellparteien betreiben Hinterzimmerpolitik beim Thüringer Landeshaushalt

Archivmeldung vom 08.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Björn Höcke (2022)
Björn Höcke (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Deutsche Presseagentur berichtet, es habe bezüglich der Landeshaushaltsvorbereitung in Thüringen „Gespräche in großer Runde“ gegeben. Dazu zählten Vertreter der Landesregierung, der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Ein abschließendes Ergebnis stehe noch aus.

Dazu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Eigentlich sollte in dieser Woche in einem öffentlichen, transparenten und demokratischen Prozess der Landeshaushalt verabschiedet werden. 

Doch die Kartellparteien ziehen es vor, diesen zu umgehen und sich abseits des Plenums der Hinterzimmerpolitik zu widmen. Es ist abzusehen, dass sich die CDU erneut als Mehrheitsbeschaffer der linken Ramelow-Regierung benutzen lässt. Zum Wohle der Thüringer muss dieser Politikstil ein Ende finden. Die »große Runde« sollte das Plenum des Thüringer Landtags sein.“

Quelle: AfD Deutschland

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