Mitgründer Ernst nach zehn Jahren Linkspartei: »Stehen uns zu oft selbst im Weg«

Klaus Ernst 2013.

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Zehn Jahre nach der Gründung der Linkspartei fordert der Fraktionsvize im Bundestag, Klaus Ernst, von seiner Partei, diese müsse »noch weniger ideologisch an Politik herangehen«. Er könne »viele Forderungen aufzählen, mit denen wir bei den Leuten gut ankommen«, sagte der Mitgründer der Wahlalternative der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. »Aber die Leute sagen auch: An den und den Punkten seid ihr einfach nicht wählbar.«

Ernst verwies dabei auf »unsere Position zur NATO zum Beispiel. Viele Menschen in unserem Land sehen das anders«. Im Entwurf zum Wahlprogramm, über das am Wochenende ein Parteitag befindet, heißt es unter anderem: »Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen.«

Die Vorsitzende der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, sagte gegenüber nd, sie wünsche sich von der Linken »mehr gesellschaftliche Partei, weniger Apparatepartei«. Es gehe darum, so die frühere Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, »andere Mehrheiten in der Gesellschaft« zu ermöglichen. Ernst ergänzte dazu, »die Art, wie wir uns selbst darstellen, wie wir auftreten, steht uns dabei oft im Weg«. Eine Partei sei »kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Es geht darum, die gesellschaftlichen Verhältnisse im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu gestalten«.

Enkelmann nannte es als Ziel der Linkspartei, »den dritten Pol stark zu machen, also das Lager, das zwischen denen steht, die nur ein paar Verschönerungen an der gesellschaftlichen Fassade anbringen wollen, und denen, die auf noch mehr autoritäre Politiklösungen, auf Spaltung und Hetze setzen«. Mit Blick auf die Debatte über das Wahlprogramm sagte Enkelmann, »oft gilt da noch die Losung: Ich hab auch noch etwas, das da unbedingt hineinmuss. Und hier noch eine Kompromissformulierung. Und da noch das soundsovielte Thema«. Da fehle die Schwerpunktsetzung.

Gemeinsam mit Ernst war Enkelmann unmittelbar an den ersten Schritten zur Fusion von PDS und Wahlalternative beteiligt. Die Gründung der gemeinsamen Partei erfolgte vor zehn Jahren am 16. Juni 2007.

Quelle: neues deutschland (ots)