Foodwatch: Aigner muss bleiben

Ilse Aigner Bild: CDU/CSU-Fraktion

ie Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat sich gegen einen Rücktritt von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ausgesprochen. "Das würde doch nur davon ablenken, was politisch zu tun ist", sagte Geschäftsführer Thilo Bode dem Tagesspiegel. "Frau Aigner ist eine Gefangene des Systems", betonte der Verbraucherschützer. Auch ihre Vorgänger, Horst Seehofer und Renate Künast, hätten sich nicht an die Futtermittelindustrie herangetraut.

Um die Verquickung von Politik und Wirtschaft aufzuheben, fordert Foodwatch stattdessen ein eigenes Verbraucherschutzministerium. Das Ministerium, das in seinem derzeitigen Zuschnitt für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig ist, nenne sich zwar Verbraucherschutzministerium. In Wirklichkeit sei es aber ein "Klientelministerium" für die Ernährungswirtschaft und die Bauern, kritisierte Bode.

Anders als Aigner, die von einzelnen schwarzem Schafen in der Futtermittelindustrie spricht, glaubt Bode, dass Panschereien in der Futtermittelindustrie üblich seien. Es fehle an gesetzlichen Vorgaben und Kontrollen. "Das Futtermittelrecht lädt förmlich zum Missbrauch ein", sagte der Verbraucherschützer. "Es ist so, als ob man einen Wagen in einer dunklen Seitenstraße mit laufendem Motor abstellt. Da ist es so doch kein Wunder, wenn einer vorbeikommt und mit dem Auto wegfährt." 

Aigner legt Aktionsplan für höhere Sicherheitsstandards vor

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat als Konsequenz aus dem Futtermittel-Skandal einen Maßnahmenkatalog für höhere Sicherheitsstandards bei Futtermittelkontrollen vorgelegt. Geplant seien schärfere Melde- und Kontrollpflichten, sagte Aigner bei der Vorstellung des Aktionsplans am Freitag. Dazu gehörten die Pflicht zu Haftpflichtversicherungen für entsprechende Betriebe und Produkte, eine Meldepflicht für Ergebnisse aus Privatlaboren und strengere Vorgaben für Futtermittelkontrollen. "Wir müssen die Sicherheitsstandards erhöhen", so Aigner. Auch wenn es sich in dem gegenwärtigen Fall nach bisherigen Erkenntnissen um einen kriminellen Akt handele, soll die gesamte Futtermittelbranche auf den Prüfstand gestellt werden. Die Ministerin forderte auch eine Rohstoffliste, eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe und eine Trennung der Produktion von Fett für Futter- und für technische Zwecke. "Wenn Dioxin in Futter oder Lebensmitteln gefunden wird, dann hat der vorsorgende Verbraucherschutz absolute Priorität", so Aigner.

Quelle: Der Tagesspiegel / dts Nachrichtenagentur